Update: Energiepreispauschale für Rentner

Arbeits- und Sozialminister der Länder teilen Auffassung der Versorgungswerke

Im Streit um die Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner der berufsständischen Versorgungswerke gab es, wie wir vor Kurzem erfahren haben, Unterstützung von den Arbeits- und Sozialministerien der Länder.  

  • Die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister hat am 30.11./01.12.2022 einen einstimmigen Beschluss gefasst. 

  • Mit diesem Beschluss wird die Bundesregierung offiziell aufgefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Leistungsbezieher der Versorgungswerke ebenfalls die Zahlung der Energiepreispauschale erhalten.

Wir hoffen auf baldige konkrete Umsetzungshandlungen. Bis diese zu verzeichnen sind, bleibt die Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungswerke weiter aktiv in Kontakt mit den zuständigen politischen Stellen. Auch eine Verfassungsbeschwerde als ultima ratio kommt weiter in Betracht. 

Mehr Informationen, worum es bei dem Streit geht, lesen Sie in unserer